Meine Rede zu den Haushaltsberatungen 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, werter Pressevertreter

Dieser Haushaltsentwurf zeigt nicht, was wir wollen – sondern was wir tragen müssen.
Es ist ein Haushalt, der viel von uns fordert – politisch, finanziell und in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Verbandsgemeinde. Die Lage ist schwierig. Der Haushalt 2026 macht deutlich, dass kurzfristige Schuldensenkung kaum möglich ist, weil Pflichtaufgaben den größten Teil unserer Mittel binden.

Feststellen können wir, dass
- der Haushalt 2026 ist formal ausgeglichen.
- der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 14.819 Euro schließt,
- die freie Finanzspitze 6.886 Euro beträgt.

Niemand in diesem Raum wird behaupten, dass das üppige Spielräume sind.
Aber sie zeigen: Wir halten die gesetzlichen Vorgaben ein – ohne die Umlage zu erhöhen.
Die Verbandsgemeindeumlage bleibt stabil bei 34 Prozent.

Das ist in Zeiten steigender Kosten ein wichtiges Signal an unsere Ortsgemeinden – und aus Sicht der CDU ausdrücklich richtig.

Wer diesen Haushalt auf ein paar Schlagworte reduziert, verkennt seine Struktur.
Der überwiegende Teil unserer Ausgaben ist nicht politisch frei gestaltbar, sondern durch Gesetz, Verordnung und Förderlogik vorgegeben bzw. aufgezwungen.
Der massive Investitionsbedarf in unsere Schulen, der Ausbau und die Erweiterung von Kindertagesstätten, Brandschutz, Digitalisierung, Klimaanpassung – all das sind Pflichtaufgaben.
Und genau daran muss sich jede ernsthafte Debatte um diesen Haushaltentwurf messen lassen.

Allein im Bereich der Schulen sprechen wir über Investitionen in Millionenhöhe.
– Im Schulzentrum Idarwald werden Heizungsanlage, Elektroinstallation, Brandschutz und energetische Sanierung vorangetrieben.
– Die Gesamtinvestitionen gehen hier deutlich über 4 Millionen Euro, mit erheblichen Eigenanteilen der Verbandsgemeinde.

Hinzukommen:
– Maßnahmen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes an allen Grundschulen
– Bauunterhaltung und Ausstattung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro
– Planungskosten für einen möglichen Schulneubau, weil wir wissen, dass wir diese Frage nicht dauerhaft vertagen können und wir als CDU-Fraktion dies auch nicht wollen.

Das sind keine Prestigeprojekte.
Das sind Investitionen in Bildung, Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit.

Gleiches gilt für unsere Kindergärten. Gute Kinderbetreuung ist kein Luxus. Sie ist Standortfaktor, Gleichstellungsfrage und Zukunftsinvestition zugleich.
Aber der Ausbau und die Erweiterung unserer Kitas sind nicht das Ergebnis kommunaler Wunschvorstellungen, sondern die unmittelbare Folge gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land.

Anspruch auf Betreuung, steigende Standards, Personalvorgaben, Raumprogramme – all das wird übergeordnet beschlossen, aber vor Ort finanziert.
Hier zeigt sich besonders deutlich, dass das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – nicht funktioniert.
Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen trägt im Jahr 2026 allein für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätten einen Eigenanteil von rund 2,83 Millionen Euro, der vollständig über Kredite finanziert werden muss.

Ja, es gibt Zuschüsse von Land und Kreis – und wir sind dankbar für jede Förderung. Aber diese Zuschüsse decken bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten ab, weder bei den Investitionen noch bei den laufenden Belastungen.

Die Folge ist klar:
– steigende Kreditaufnahmen
– steigende Zins- und Tilgungsleistungen
– und ein wachsender Druck auf die Kindergartenumlage

Diese Umlage ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie ist heute für viele Ortsgemeinden am finanziellen Anschlag. Die finanziellen Spielräume in unseren Ortsgemeinden vor Ort werden immer enger.

Die Stellschrauben liegen hier nicht auf kommunaler Ebene.
Wir können Kitas nicht einfach schließen, wir können Standards nicht ignorieren und wir können gesetzliche Ansprüche nicht wegdiskutieren.

Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion klar:
Wenn Bund und Land immer neue Anforderungen beschließen, dann müssen sie auch dauerhaft und auskömmlich für deren Finanzierung sorgen.
Alles andere ist eine Verlagerung von Verantwortung nach unten – und keine echte Konnexität. Unsere Hoffnung liegt bei der kommenden Landesregierung.
Mehr auskömmliche Finanzausstattung als parteiideologisch geprägte Förderprogramme. Wir bleiben gespannt.

Wir erleben in Rheinland-Pfalz immer wieder Förderprogramme mit wohlklingenden Begleittexten, die weniger reale Bedarfe decken, sondern politische Leitbilder durchsetzen sollen.
Förderprogramme dürfen nicht missbraucht werden – weder für Wahlwerbung noch für zentralistische Politik aus Mainz.

Wir sind in der Verbandgemeinde sehr froh mit rund 3,5 Mio. Fördermittel aus dem Programm regional.zukunft.nachhaltig.

Auch deshalb, weil es der Kämmerei und dem Bauamt unserer Verbandsgemeindeverwaltung gelungen ist, nach hartem Ringen mit der ADD, die Fördermittel in den aktuellen und zukünftigen Haushalten einzubringen und damit die Verbandsgemeindeumlage, die wir erst im Jahr 2023 um einen Punkt gesenkt haben, weiterhin stabil bei 34% zu halten.

Das Förderprogramm RZN ist dennoch von uns als CDU-Fraktion massiv kritisiert worden. Was als Modernisierungsschub für die Regionen gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als riskante „Investitionsfalle“ für die kommunalen Haushalte. Wir bemängeln, dass die Ampel in Mainz zwar Millionen für prestigeträchtige Neuinvestitionen bereitstellt, uns jedoch, wie so oft, bei den dauerhaften Folgekosten, und bei den Unterhaltungskosten bestehender Infrastruktur, im Regen stehen lässt.

Ein Programm, das nur Hochglanzfotos produziert und das „Banddurchschneiden“ belohnt, aber die „Besenarbeit“ bestraft, schafft langfristig Ruinen statt Regionale Zusammenarbeit.

Ja, dieser Haushalt geht mit einer hohen Neuverschuldung einher.
Die geplanten Kreditaufnahmen im Jahr 2026 belaufen sich auf 4,93 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde steigt damit auf rund 11,2 Millionen Euro.
Das sagen wir offen teilen dies uneingeschränkt.

Aber wir sagen auch: Diese Schulden entstehen nicht für konsumtive Zwecke, sondern für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Betreuung.

Gleichzeitig ist klar:
Dieser Weg darf kein Dauerzustand werden.
In den kommenden Jahren brauchen wir Priorisierung, Augenmaß und politische Ehrlichkeit.

Zusammenfassend zeigt der Haushalt 2026 sehr deutlich:
Unsere finanziellen Spielräume werden durch Pflichtaufgaben bestimmt – insbesondere durch Schulen und Kindertagesstätten.
Die Kindergartenumlage ist heute bereits am Anschlag.
Der Eigenanteil im Kita-Bereich liegt bei 2,83 Millionen Euro, vollständig kreditfinanziert.
Das Konnexitätsprinzip greift hier offensichtlich nicht.

Die viel gescholtenen sogenannten freiwillige Leistungen – bewusst gewählt und finanziert, und ganz bestimmt nicht zufällig.

Für uns als CDU ist klar:
Haushaltskonsolidierung darf nicht automatisch bedeuten, dass freiwillige Leistungen pauschal zur Disposition gestellt werden.
Ich nenne bewusst drei Beispiele:

Erstens: das Freibad. Ja, es verursacht jährlich einen Zuschussbedarf von rund 288.000 Euro.
Aber es ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt, ein Angebot für Familien, Kinder und Jugendliche und ein Stück Lebensqualität in unserer Verbandsgemeinde.

Zweitens: der I-Trupp und der Bauhof.
Sie sorgen dafür, dass wir handlungsfähig bleiben, dass Arbeiten effizient erledigt werden und dass wir nicht dauerhaft externe, teure Lösungen einkaufen müssen.

Drittens: das Sportleistungszentrum.
Hier investieren wir in Sport, Gesundheit, Ehrenamt und Nachwuchsarbeit. Auch das ist kein Luxus, sondern Teil einer lebendigen Kommune.
Das sind freiwillige Leistungen – aber sie sind bewusst gewollt, politisch legitimiert und Teil unseres Verständnisses von kommunaler Verantwortung.

Und dann natürlich das Steinbruch Open Air

Das Steinbruch Open Air ist weit mehr als nur eine Veranstaltung – es ist ein kulturelles Aushängeschild unserer Verbandsgemeinde und ein starkes Signal für Lebensqualität im ländlichen Raum.

Zu der Veranstaltung entstehen natürlich, und das bezweifelt niemand hier, neben direkten Ausgaben (Bühne, Technik, Gagen, Sicherheit) interne Kosten, die nicht als eigene Haushaltsposition beim Event auftauchen.

Das sind Arbeitszeiten des I-Trupps (Auf-/Abbau, Infrastruktur), Stunden der Stabsstellen (Organisation, Kommunikation, Sicherheit), Nutzung von Fahrzeugen und Material, Verwaltungs- und Koordinationsaufwand
Diese Kosten erscheinen im Haushalt in der Regel:
unter Personalaufwand, unter Bauhof/I-Trupp, unter allgemeinen Sachkosten
Nicht jedoch als „Kosten Steinbruch Open Air“.

Ich finde das vertretbar. Wenn Personal ohnehin vorhanden ist und während regulärer Arbeitszeit eingesetzt wird, entstehen keine zusätzlichen Personalkosten, es wird lediglich Zeit gebunden.

Wenn allerdings:
Überstunden anfallen, externe Kräfte beauftragt werden, andere Aufgaben liegen bleiben, dann entstehen reale Zusatzkosten.
Ich bin der Meinung, und deshalb findet auch die Veranstaltung meine und unserer Zustimmung, weil wir damit kein haushälterisches Problem haben. Sondern ein, im Übrigen von mir schon öfter kritisiertes, Transparenzdefizit

Deshalb bin ich für eine transparente, vollständige Gesamtkostenübersicht, mit klarer Aufschlüsselung der direkten Veranstaltungskosten, der internen Leistungen sowie der Einnahmen aus Ticketverkauf, Sponsoring und Bewirtung. Damit wir schlussendlich sachlich bewerten können, ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen und wohin die Erträge fließen.